Landsmannschaft der Deutschen aus Russland, Landesgruppe Niedersachsen e.V.
Landsmannschaft der Deutschen aus Russland, Landesgruppe Niedersachsen e.V. 

Generationenungerechtigkeit im Rentenrecht mit politischen Mitteln begegnen 


Informations- und Dialogveranstaltungen geplant


In seiner Eigenschaft als Abgeordneter des Deutschen Bundestages hatte BdV-Präsident Dr. Bernd Fabritius (München) eine Delegation der Landsmannschaft der Deutschen aus Russland (LmDR) am 27. Januar 2017 zu einem Gespräch über die rentenrechtliche Situation der Spätaussiedler und mögliche Verbesserungsstrategien nach Berlin eingeladen. Gekommen waren Lilli Bischoff (Hannover) und Adolf Braun (Dresden) aus dem LmDR-Bundesvorstand sowie der russlanddeutsche Bundestagsabgeordnete Heinrich Zertik (Schieder-Schwalenberg).

 

In vertrauensvoller Atmosphäre äußerten sich die Beteiligten besorgt über das gesamtgesellschaftlich ansteigende Risiko der Altersarmut. Spätaussiedler, die mit Rentenansprüchen aus ihren Herkunftsgebieten nach Deutschland kommen, betreffe dies aufgrund früherer Gesetzesänderungen überproportional oft. Man war sich einig, dass dies in keiner Weise Leistung und Lebensschicksal der Betroffenen gerecht werde, die überdies mit ihren Familienstrukturen dazu beitrügen, die gesetzliche Rente in Deutschland zu stützen. Dr. Fabritius sprach deutlich von einer „Generationenungerechtigkeit im Rentenrecht“, der mit politischen Mitteln begegnet werden müsse. 

 

Der Bund der Vertriebenen hatte bereits Anfang letzten Jahres ein Positionspapier zum Thema erarbeitet und dann auf seiner Bundesversammlung im Dezember eine Entschließung verabschiedet, die Verbesserungen in diesem Bereich anmahnt. Hierzu nahmen die Gesprächspartner in klarem Konsens nochmals Stellung und erneuerten etwa die Forderung, die mit dem Rentenbezug aus dem Ausland verbundenen bürokratischen Hürden und finanziellen Belastungen abzubauen. Wünschenswert seien faire Sozialversicherungsabkommen mit allen Herkunftsstaaten, mit denen es bisher keine solchen gebe. Außerdem sei eine Anhebung der aus dem jeweiligen Herkunftsgebiet anrechenbaren Entgeltpunkte auf ein höheres Niveau sowohl bei Alleinstehenden als auch bei Verheirateten anzustreben. Auch die Erklärungsfrist für Kindererziehungszeiten von einem Jahr nach Zuzug nach Deutschland sei zu kurz bemessen. Die wenigsten Spätaussiedler würden im ersten Jahr des Zuzuges mit diesem Sachverhalt überhaupt konfrontiert und versäumten es deswegen, die Erklärung abzugeben.

 

Gerade im Hinblick auf den bevorstehenden Wahlkampf gelte es nun, im politischen Raum noch stärker für dieses Thema zu sensibilisieren und auf die bestehende Ungerechtigkeit hinzuweisen, so die einhellige Meinung. Gleichzeitig müsse den Spätaussiedlern die Gelegenheit geboten werden, sich mit ihren konkreten Sorgen und Nöten Gehör zu verschaffen. 

 

Dr. Fabritius, der Jurist mit einem Schwerpunkt im Sozialversicherungsrecht ist, regte an, die Betroffenen persönlich in Veranstaltungen an mehreren zentralen Orten, wie z.B. in Berlin, München, Dresden oder Hannover, über die derzeitigen rentenrechtlichen Hintergründe und Entwicklungen zu informieren und mit ihnen in einen Dialog zu treten. Dieser Vorschlag wurde gern angenommen.

 

Abschließend bekräftigten die Gesprächspartner ihre Absicht, den bisherigen konstruktiven Austausch zu den Anliegen der deutschen Heimatvertriebenen, Aussiedler und Spätaussiedler fortzusetzen.

 

Marc-P. Halatsch

 

Nach dem Gespräch (v.l.): Heinrich Zertik MdB, Lilli Bischoff, Dr. Bernd Fabritius MdB und Adolf Braun (Foto: BdV)

„Wie vom Himmel geschickt“ Friedlandhilfe – ein zuverlässiger Ansprechpartner der Russlanddeutschen

Unzählige Ortsgliedrungen der Landsmannschaft und engagierte Spätaussiedler bundesweit haben in den vergangenen Jahren die Förderung der Friedlandhilfe e.V. in Anspruch genommen. „Die ist wie vom Himmel geschickt. Wir können der Friedlandhilfe nicht oft genug danken, ohne diese Unterstützung würden manche Veranstaltungen, die einer besseren Integration der Spätaussiedler dienen, gar nicht zustande kommen. Keiner hat uns in den vergangenen Jahren mehr geholfen als die Friedlandhilfe“, spricht Anna Glok, die Vorsitzende der Kreis- und Ortsgruppe, zahlreichen Landsleuten bundesweit aus der Seele. Die Friedlandhilfe fördert ehrenamtliches Engagement und Maßnahmen, die die gesellschaftlichen Eingliederung von Spätaussiedlern unterstütze, vornehmlich Integrationsmaßnahmen in den Bereichen Kultur, Sport und Freizeit zur bessren Integration und Akzeptanz von Aussiedlern. Das geschieht in Zusammenarbeit mit dem Bundesinnenministerium und dem  Bundesamt für Migration und Flüchtlinge.

 

Auch in Niedersachsen werden Jahr für Jahr zahlreiche kulturelle und sportliche Veranstaltungen der Deutschen aus der ehemaligen Sowjetunion von der Friedlandhilfe gefördert. Beim Adventsempfang am 04.12.2015 im Tagungshaus St. Clemens in Hannover überreichte die Landesvorsitzende Lilli Bischoff dem Vorsitzenden des Vereins Friedlandhilfe e.V., Karl-Heinz Keudel, eine Ehrenurkunde und die Katharinen-Medaille der Landsmannschaft als Ausdruck der Dankbarkeit für die langjährige Unterstützung der Integrationsarbeit der Landsmannschaft der Deutschen aus Russland.

In zentraler Funktion ist die Friedlandhilfe Bindeglied zwischen Spendern, Bundesregierung und Wohlfahrtsverbänden, um die Mittel für eine erste Versorgung bei wechselnden Spätaussiedlerzahlen sicherzustellen. Während die Spenden nach wie vor für die Erstbetreuung der im Grenzdurchgangslager Friedland Aussiedler eingesetzt werden, handelt es sich bei den von der Friedlandhilfe verwalteten Fördermitteln ausschließlich um Mittel aus dem Haushalt des Bundesministeriums des Innern, die gezielt zur Unterstützung des ehrenamtlichen Engagements von Spätaussiedlern verwendet werden.

Mehr als 50 Jahre Friedlandhilfe und Spendeneinnahmen von über 60 Millionen Euro seit der Gründung, dazu unzählige neue und neuwertige Sachspenden bestätigen, dass die Idee der Gründungsväter auf fruchtbaren Boden gefallen ist. Sie sind ein eindrucksvolles Zeichen mitmenschlicher Anteilnahme der bundesdeutschen Bevölkerung für die heimkehrenden Landsleute. Auch im Jahre 2015 hat die Friedlandhilfe wieder ca. 500.000 Euro an Betreuungsausgaben ausgeschüttet.

Die Hilfsorganisation Friedlandhilfe e.V. mit Sitz im 1945 eingerichteten Grenzdurchgangslager Friedland wurde 1957 gegründet. Hunderttausende von Flüchtlingen, Vertriebenen und Heimkehrern waren seit Kriegsende bereits aufgenommen worden – nun kamen als neue herausfordernde Aufgabe die Aussiedler aus ost- und südosteuropäischen Staaten hinzu. Die Hilfsmittel der in der Betreuungsarbeit stehenden Wohlfahrtsverbände aus privaten Spenden und öffentlichen Zuwendungen gingen zurück, sie reichten lediglich für die dringend notwendige Erstversorgung der Eintreffenden. Diese Situation führte zur Gründung der „Friedlandhilfe e.V.“ mit dem Ziel, Geld- und Sachspenden zur Erstbetreuung der Landsleute aus dem Osten von allen Kreisen der Bevölkerung und Wirtschaft zu erbitten und für deren umgehende, gerechte Verteilung durch die Wohlfahrtsverbände zu sorgen.

Seit der Geburtsstunde der Friedlandhilfe im Jahre 1957 war Johanne Büchting (geb. 1924), genannt der „Engel von Friedland“, Impulsgeberin und Organisatorin zugleich. Die heutige Ehrenvorsitzende nahm sich bereits 1954 der Menschen im Grenzdurchgangslager Friedland an. Ihr Bestreben galt nicht nur der Organisation dieser Zufluchtsstätte, vielmehr stand die menschliche Anteilnahme stets im Mittelpunkt ihres Wirkens, sie leistete auch moralischen und seelischen Beistand, den viele nach den Fluchtstrapazen und dem Verlust ihrer Heimat bitter benötigten. 1969 trat sie als Schatzmeisterin in den geschäftsführenden Vorstand ein, den sie später von 1978 bis 2000 als Vorsitzende leitete. 1979 erhielt Johanne Büchting für ihr Engagement das Bundesverdienstkreuz am Bande und 1996 das Bundesverdienstkreuz 1. Klasse.

Von Beginn an konzentrierte sich die Aufgabe der Friedlandhilfe nicht nur auf das Grenzdurchgangslager Friedland sondern auch auf die anderen Erstaufnahmeeinrichtungen, etwa in Nürnberg (für Rumäniendeutsche), Gießen (für DDR-Flüchtlinge) und Berlin-Marienfelde (für alle in Berlin Eintreffenden). Nach der Wende wurden diese Lager – außer Friedland – allmählich aufgegeben. Dafür wurden Aufnahmeeinrichtungen in Rastatt, Unna-Massen, Hamm, Empfingen, Bramsche, Schönberg-Holm und Dranse eingerichtet.

Je nach der Lage der Weltpolitik war auch die Anzahl der eintreffenden Aussiedler/Spätaussiedler starken Schwankungen ausgesetzt. Während z.B. 1974/75 nur 23.500 Personen zu betreuen waren, steigerten sich die Zahlen im Zuge der Öffnung zwischen Ost und West bis zu weit über 200.000 jährlich. Ab 1988/89 war die Friedlandhilfe darum nicht mehr in der Lage, ihre Arbeit ohne ergänzende Zuwendungen des Bundes durchzuführen.

Inzwischen ist das Grenzdurchgangslager Friedland alleinige Erstaufnahmeeinrichtung in der Bundesrepublik Deutschland. Alle Spendenmittel der Friedlandhilfe gehen somit an die hier tätigen Wohlfahrtsverbände (Caritas, Deutsches Rotes Kreuz, Diakonisches Werk), die gemäß dem Pro-Kopf-Betreuungssatz die benötigten Dinge im günstigen Großeinkauf sorgfältig aussuchen. Der ehrenamtlich arbeitende Vorstand der Friedlandhilfe mit OStD a.D. Karl-Heinz Keudel (Korbach) an der Spitze setzt sich zusammen aus den Vertretern der Wohlfahrtsverbände (Innere Mission/Diakonie und die Caritas), mit Anna Welz (Hannover, Landesgruppe Niedersachsen) ist auch die Landsmannschaft der Deutschen aus Russland repräsentiert. Der Vorstand sieht die Aufgabe der Friedlandhilfe nach wie vor in der praktischen Fürsorge zur Erleichterung des Neuanfangs, stets begleitet von herzlichen Worten der Anteilnahme – ein seelischer erster Schritt zur Integration.

Mehr zum Thema unter www.friedlandhilfe.de

 

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